Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Auswahlverfahren für die Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten - Anspruch auf Versetzung auf einen künftig frei werdenden Dienstposten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 11.01.1978 - 1 WB 17.77

  Stellungnahmen zu Beurteilungen - Anfechtung - Beurteilender - Beurteilung - …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1982 - 1 WB 75.82

  Diese Bestimmungen stimmen mit der ständigen Rechtsprechung des Senats überein (vgl. BDHE 7, 169, 170; BVerwGE 53, 361).
• BVerwG, 12.07.1978 - 1 WB 107.77

  Soldat - Kommandierung - Versetzung - Hochschule der Bundeswehr - …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1982 - 1 WB 75.82

  Der Soldat hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Verwendung, über die Verwendung eines Berufssoldaten entscheidet vielmehr der zuständige Vorgesetzte nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem Ermessen, wobei die Fürsorgepflicht für den von einer Maßnahme Betroffenen angemessen zu berücksichtigen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwGE 53, 321, 323 [BVerwG 27.07.1977 - I WB 19/76]; 63, 96, 97) [BVerwG 12.07.1978 - 1 WB 107/77].
• BVerwG, 12.01.1977 - 1 WB 81.76

  Generalstabsausbildung - Auswahl der Teilnehmer - Ernennungsgrundsätze - …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1982 - 1 WB 75.82

  Das Gericht könnte diesem Antrag nur stattgeben, wenn das Ermessen des Vorgesetzten fehlerfrei nur noch in einer einzigen Richtung ausgeübt werden kann, jede andere Ermessensentscheidung also fehlerhaft wäre (BVerwGE 53, 245, 246 [BVerwG 12.01.1977 - I WB 81/76] m.w.N.).
• BVerwG, 27.07.1977 - 1 WB 19.76

  Fernschriftliche Bekanntgabe - Anfechtbarkeit - Herausgehobener Dienstposten - …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1982 - 1 WB 75.82

  Der Soldat hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Verwendung, über die Verwendung eines Berufssoldaten entscheidet vielmehr der zuständige Vorgesetzte nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem Ermessen, wobei die Fürsorgepflicht für den von einer Maßnahme Betroffenen angemessen zu berücksichtigen ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwGE 53, 321, 323 [BVerwG 27.07.1977 - I WB 19/76]; 63, 96, 97) [BVerwG 12.07.1978 - 1 WB 107/77].
• BVerwG, 25.04.1974 - I WB 47.73

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen eine Prüfungsentscheidung des …

  Auszug aus BVerwG, 07.12.1982 - 1 WB 75.82

  Da das Schreiben des BMVg vom 23. Juni 1981 keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, ist der Antrag auch als fristgerecht eingelegt und begründet anzusehen (§ 7 Abs. 2 WBO), denn in Erstentscheidungen des BMVg, durch die ein Gesuch eines Soldaten schriftlich zurückgewiesen wird, ist der Beschwerdeführer über den zulässigen Rechtsbehelf, die Stelle, bei der der Rechtsbehelf einzulegen ist, und die einzuhaltende Frist schriftlich zu belehren (vgl. BVerwGE 46, 251).

• BVerwG, 07.11.1991 - 1 WB 160.90

  Personalvertretung - Rechtsweg Wehrdienstgericht - Laufbahnentwicklung - …

  Ober die Verwendung eines Berufssoldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem Ermessen, wobei die gegenüber dem Soldaten obliegende Fürsorgepflicht angemessen zu berücksichtigen ist (vgl. Beschlüsse vom 27. Juli 1977 - BVerwG 1 WB 19.76 - <BVerwGE 53, 321 [323] >, vom 12. Juli 1978 - BVerwG 1 WB 107.77 - <BVerwGE 63, 96 [f.]>, vom 7. Dezember 1982 - BVerwG 1 WB 75.82 -, vom 29. Mai 1985 - BVerwG 1 WB 9.84 - und vom 26. Juni 1985 - BVerwG 1 WB 15.84 -).
• OVG Niedersachsen, 02.09.2014 - 5 ME 142/14

  Voraussetzungen für den Erlass eines Hängebeschlusses im Verfahren nach § 123 …

  Denn eine rückwirkende Versetzung ist nicht möglich (BVerwG, Beschluss vom 7.12.1982 - BVerwG 1 WB 75.82 -, juris Rn 23; Nds. OVG, Beschluss vom 26.6.2008 - 5 ME 156/08 - Beschluss vom 21.5.2014 - 5 ME 58/14 -).

  Ein Anordnungsanspruch ist jedoch auch dann nicht glaubhaft gemacht, wenn der Antrag des Antragstellers dahin ausgelegt wird, dass er darauf gerichtet ist, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller endgültig oder zumindest vorläufig ab dem Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an eine wohnortnähere Schule in Oldenburg oder Wiefelstede zu versetzen und dementsprechend an den beiden Schulen jeweils einen Dienstposten freizuhalten (vgl. zu dieser Auslegung BVerwG, Beschluss vom 7.12.1982, a. a. O.; Nds. OVG, Beschluss vom 21.5.2014 - 5 ME 58/14 -).

• OVG Niedersachsen, 27.01.2009 - 5 ME 427/08

  Voraussetzungen der Zuweisung einer zu Vivento versetzten Beamtin zu einem …

  Ebenso wenig wie eine rückwirkende Versetzung (vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 7.12.1982 - 1 WB 75/82 -, RiA 1983, 77 [78], und Nds. OVG, Beschl. v. 26.6. 2008 - 5 ME 156/08 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit) gibt es nämlich eine rückwirkende Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Sätze 2 und 3 PostPersRG.

 
• OVG Niedersachsen, 26.06.2008 - 5 ME 156/08

  Umdeutung einer rechtswidrigen rückwirkenden Versetzung im Beschwerdeverfahren …

  Es gibt aber keine rückwirkende Versetzung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.12.1982 - 1 WB 75/82 -, RiA 1983, 77 [78]).

  Damit legt sie sich eine Rückwirkung bei und ist auf eine rechtlich nicht mögliche (vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.12.1982 - 1 WB 75/82 -, a. a. O.) Rechtsfolge gerichtet.

• OVG Niedersachsen, 06.02.2009 - 5 ME 434/08

  Abordnung eines Beamten wegen eines innerdienstlichen Spannungsverhältnisses; …

  Der Senat weist jedoch daraufhin, dass im Hauptsacheverfahren zu prüfen sein wird, ob der Antragsgegner die Abordnung mit Erlass vom 16. Juli 2008 rückwirkend zum 13. Juni 2008 aussprechen durfte (vgl. zur Rechtswidrigkeit einer rückwirkende Versetzung: BVerwG, Beschl. v. 7.12.1982 - BVerwG 1 WB 75.82 -, RiA 1983, 77 ; Nds. OVG, Beschl. v. 26.6.2008 - 5 ME 156/08 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit).
• BVerwG, 22.03.1995 - 1 WB 99.94

  Rechtsanspruch eines Soldaten auf die Verwendung auf einem bestimmten …

  Deshalb erübrigt es sich, darauf einzugehen, daß eine rückwirkende Anordnung eines Dienstpostenwechsel nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 7. Dezember 1982 - BVerwG 1 WB 75.82 - <RiA 1983, 77>) rechtlich nicht möglich ist.

  Die SDH hat sich dabei in rechtlich nicht zu beanstandender Weise an den letzten planmäßigen Beurteilungen des Antragstellers und des anderen Soldaten orientiert (RiA 1983, 77).

• BVerwG, 26.06.1985 - 1 WB 15.84

  Soldat - Anspruch auf Beförderung - Leistungsvergleich - Verpflichtungsanträge - …

  Über die Verwendung eines Berufssoldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem Ermessen, wobei die gegenüber dem Soldaten bestehende Fürsorgepflicht angemessen zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwGE 53, 321, 323 [BVerwG 27.07.1977 - I WB 19/76]; 63, 96, 97 [BVerwG 12.07.1978 - 1 WB 107/77]; BVerwG Beschlüsse vom 7. Dezember 1982 - 1 WB 75/82 - und vom 29. Mai 1985 - 1 WB 9/84).

  Da der Senat die Frage, welchen Platz der Antragsteller bei einer Versetzung zum 1. Oktober 1985 (oder zu einem noch späteren Termin) im Vergleich mit anderen Hauptleuten im Hinblick auf die Versetzung auf einen A-13-Dienstposten einnehmen wird, gegenwärtig noch nicht abschließend beurteilen kann, kann er das Verpflichtungsbegehren des Antragstellers lediglich daraufhin nachprüfen, ob seine Versetzung auf einen Stabsoffizierdienstposten zu dem letzten regelmäßigen Versetzungstermin hätte erfolgen müssen bzw. ob eine solche rechtswidrig unterlassen worden ist (vgl. BVerwG Beschluß vom 7. Dezember 1982 aaO).

• BVerwG, 27.11.1984 - 1 WB 5.83

  Unterwertige Verwendung eines Soldaten - Dienstposten - STAN - Verwendung nach …

  Wenn der BMVg zum Vergleich der Offiziere, die im übrigen die Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllen, eine Reihenfolge erstellt, die sich an den letzten drei Beurteilungen, der Abschlußnote des Offizierlehrganges für den militärfachlichen Dienst, der Gesamtdienstzeit und dem Lebensalter orientiert und nach der hierdurch gebildeten Reihenfolge nur diejenigen Offiziere für eine Verwendung auf einem A 12-Dienstposten auswählt, die im folgenden Jahr zur Beförderung heranstehen, so erscheint das unter Berücksichtigung der Verwendungsgrundsätze des § 3 SG, des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Fürsorgepflicht des Vorgesetzten durchaus ermessensgerecht (vgl. BVerwG Beschlüsse vom 19. Mai 1981 - 1 WB 6/81 - und vom 7. Dezember 1982 - 1 WB 75/82).
• BVerwG, 20.07.1995 - 1 WB 112.94

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Feststellung der …

  Ein Versetzungsbegehren rückwirkend bereits zum 1. Oktober 1993 - es wäre schon deshalb unbegründet gewesen, weil es auf eine rechtlich unmögliche Leistung gerichtet gewesen wäre (vgl. Beschluß vom 7. Dezember 1982 - BVerwG 1 WB 75.82 -) - war weder Gegenstand des Antrages vom 24. Oktober 1993 noch des angefochtenen Bescheides vom 17. Februar 1994 und somit des Verpflichtungsantrages in der Hauptsache; es kann damit auch nicht von dem Fortsetzungsfeststellungantrag erfaßt werden.
• BVerwG, 13.10.1983 - 1 WB 151.82

  Versetzung eines Soldaten - Anspruch auf eine bestimmte Verwendung - Entscheidung …

  Da es keine "rückwirkende" Versetzung gibt, kann der Antragsteller sein erstrebtes Ziel nur mit einem Feststellungsantrag erreichen (vgl. BVerwG Beschluß vom 7. Dezember 1982 - 1 WB 75/82).